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An der Mühle 4 · 02977 Hoyerswerda
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie für alle von uns für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich, schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß, -partner, -haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.
3. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
4. Diese kurze Verjährungsfrist gilt zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.
2. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
3. Für die Reservierung kann vom Hotel bei Vertragsabschluß oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit verlangt werden. Im Übrigen erfolgt die Bezahlung grundsätzlich unmittelbar nach Erbringung der Leistung und im Hotel durch Barzahlung, EC- Lastschrift oder mit akzeptierten Kreditkarten.
4. Rechnungen des Hotels sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiseinsatz gem. § 247 BGB zu berechnen. Dem Kunden bleibt - sofern damit die gesetzlichen Verzugszinsen überschritten werden - der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Will der Kunde eine Zimmerbuchung stornieren, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Hotelbetreibers. Ein Anspruch des Kunden auf diese Zustimmung besteht nicht. Stimmt der Hotelbetreiber der Stornierung zu hat der Kunde pauschal einen Teil des vereinbarten Entgeltes zu bezahlen. Es gelten folgende Stornofristen und Abgeltungspauschalen:

  • bis zum 31. Tag vor dem Anreistag 20% der bestellten Leistungen
  • ab dem 30. Tag vor dem Anreistag 25% der bestellten Leistungen
  • ab dem 22. Tag vor dem Anreistag 35% der bestellten Leistungen
  • ab dem 15. Tag vor dem Anreistag 50% der bestellten Leistungen
  • ab dem 08. Tag vor dem Anreistag 65% der bestellten Leistungen
  • ab dem 02. Tag vor dem Anreistag 80% der bestellten Leistungen
  • am Tag der Anreise 100% der bestellten Leistungen

V. Rücktritt des Hotels

1. Das Hotel kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Leistung aus Gründen unmöglich wird, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.

2. Das Hotel ist außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:

  • a) angeforderte Vorauszahlungen nicht fristgerecht eingehen.
  • b) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretbaren Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen.
  • c) ein Verstoß gegen Ziffer I.2. vorliegt.
  • d) das Hotel begründeten Anlass zur Annahme hat, das die Inanspruchnahme der Hotelleistung - insbesondere eine im Hotel vorgesehene Veranstaltung, die mit der Zimmerbestellung einhergeht - den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes, die Sicherheit und/oder den Ruf des Hotels gefährden kann.
  • e) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. des Veranstalters oder Zweck gebucht werden.

2. Wurde mit dem Kunden eine schriftliche Vereinbarung über dessen Rücktrittsrecht bis zu einem bestimmten Termin getroffen, so ist das Hotel seinerseits in der Zeit bis zu diesem Termin zum Rücktritt berechtigt, sofern Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des Hotels auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet.

3. Im Fall des berechtigten Rücktritts durch das Hotel steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung zu stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels

1. Die Haftung des Hotelbetreibers ist –soweit gesetzlich zulässig - grundsätzlich beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Dies gilt auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Evtl. Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen oder von sonstigen Schäden dies dem Hotel anzeigt.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels.
4. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und -auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung von Nachrichten, die für logierende Gäste bestimmt sind. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
5. Fundsachen werden nur auf Anfrage und gegen Kostenerstattung nachgesandt. Sie werden im Hotel 3 Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände, die einen ersichtlichen Wert haben, dem lokalen Fundbüro übergeben.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist , soweit gesetzlich zulässig, im gewerblichen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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