Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Hotelaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von
Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie für alle von uns für den Kunden erbrachten
weiteren Leistungen und Lieferungen.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu
anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Hotels.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher
ausdrücklich, schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß, -partner, -haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel
zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt,
haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle
Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.
3. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
4. Diese kurze Verjährungsfrist gilt zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von
Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate
und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so
kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 %
anheben.
2. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich
Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der
Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
3. Für die Reservierung kann vom Hotel bei Vertragsabschluß oder danach eine
angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit verlangt werden. Im Übrigen erfolgt die
Bezahlung grundsätzlich unmittelbar nach Erbringung der Leistung und im Hotel durch
Barzahlung, EC- Lastschrift oder mit akzeptierten Kreditkarten.
4. Rechnungen des Hotels sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum der
Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen
jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug
ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiseinsatz gem. § 247 BGB zu berechnen. Dem Kunden bleibt - sofern damit die
gesetzlichen Verzugszinsen überschritten werden - der Nachweis
eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber
einer Forderung des Hotels aufrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Will der Kunde eine Zimmerbuchung stornieren, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des
Hotelbetreibers. Ein Anspruch des Kunden auf diese Zustimmung besteht nicht. Stimmt der
Hotelbetreiber der Stornierung zu hat der Kunde pauschal einen Teil des vereinbarten Entgeltes
zu bezahlen. Es gelten folgende Stornofristen und Abgeltungspauschalen:
bis zum 31. Tag vor dem Anreistag 20% der bestellten Leistungen
ab dem 30. Tag vor dem Anreistag 25% der bestellten Leistungen
ab dem 22. Tag vor dem Anreistag 35% der bestellten Leistungen
ab dem 15. Tag vor dem Anreistag 50% der bestellten Leistungen
ab dem 08. Tag vor dem Anreistag 65% der bestellten Leistungen
ab dem 02. Tag vor dem Anreistag 80% der bestellten Leistungen
am Tag der Anreise 100% der bestellten Leistungen

V. Rücktritt des Hotels

1. Das Hotel kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Leistung aus Gründen unmöglich
wird, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.
2. Das Hotel ist außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
a) angeforderte Vorauszahlungen nicht fristgerecht eingehen.
b) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretbaren Umstände die
Vertragserfüllung unmöglich machen.
c) ein Verstoß gegen Ziffer I.2. vorliegt.
d) das Hotel begründeten Anlass zur Annahme hat, das die Inanspruchnahme der
Hotelleistung - insbesondere eine im Hotel vorgesehene Veranstaltung, die mit der
Zimmerbestellung einhergeht - den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes, die Sicherheit
und/oder den Ruf des Hotels gefährden kann.
e) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B.
des Veranstalters oder Zweck gebucht werden.
2. Wurde mit dem Kunden eine schriftliche Vereinbarung über dessen Rücktrittsrecht
bis zu einem bestimmten Termin getroffen, so ist das Hotel seinerseits in der Zeit bis zu diesem
Termin zum Rücktritt berechtigt, sofern Anfragen anderer Veranstalter nach den
vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des
Hotels auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet.
3. Im Fall des berechtigten Rücktritts durch das Hotel steht dem Kunden kein Anspruch
auf Schadenersatz zu.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur
Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr
geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den dadurch
entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr
50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung zu stellen, ab 18.00 Uhr 100%.
Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein
wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels

1. Die Haftung des Hotelbetreibers ist –soweit gesetzlich zulässig - grundsätzlich
beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Dies gilt auch bei
Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver
Vertragsverletzung.
Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel
bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu
sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu
beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Evtl. Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich
nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen
oder von sonstigen Schäden dies dem Hotel anzeigt.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur
Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei
Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder
rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels.
4. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und -auf Wunsch- gegen Entgelt
die Nachsendung von Nachrichten, die für logierende Gäste bestimmt sind.
Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind
ausgeschlossen.
5. Fundsachen werden nur auf Anfrage und gegen Kostenerstattung nachgesandt. Sie
werden im Hotel 3 Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden die
Gegenstände, die einen ersichtlichen Wert haben, dem lokalen Fundbüro übergeben.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist ,
soweit gesetzlich zulässig, im gewerblichen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein
Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Veranstaltungen

I. Vertragsabschluß

1. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Veranstaltungsräume, Flächen oder sonstige
Leistungen bestellt und zugesagt oder, falls eine Zusage aus Zeitgründen nicht mehr
möglich ist, bereitgestellt werden.
2. Die Leistungserbringung erfolgt nur auf Grundlage der vorliegenden Hotel AGB. AGB
des Veranstalters werden nicht anerkannt.
3. Eine Unter- oder Weitervermietung der Veranstaltungsräume, Flächen usw. an Dritte
bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.
4. Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem
Kunden gemeinsam als Gesamtschuldner. Das Hotel kann vom Veranstalter oder Dritten eine
angemessene Vorauszahlung verlangen.

II. Preis, Leistung

1. Vereinbarte Preise und vereinbarte Leistungen des Hotels ergeben sich aus der
Bankettvereinbarung. Sofern die Bankettvereinbarung nicht bestätigt wurde, gelten die
Preise der aktuellen Preisliste. Die Preise schließen Bedienungsgeld und die
gesetzlichen Mehrwertsteuer mit ein. Der Veranstalter ist verpflichtet, die von ihm
bestellten und in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen. Dies gilt auch für
vom Veranstalter veranlasste Leistungen und Auslagen an Dritte.
2. Ändert sich nach Vertragsabschluß die gesetzliche Mehrwertsteuer, so verändern sich der
vereinbarten Preise entsprechend.
3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate,
und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so
kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um
10% anheben.
Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Veranstalter
nachträglich Leistungen oder das Volumen der Leistung verändert und das Hotel
zustimmt.

III. Veranstaltungen

1. Der Veranstalter hat dem Hotel die endgültige Teilnehmerzahl so rechtzeitig wie möglich –
spätestens aber 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.
2. Eine Verringerung der Teilnehmerzahl kann danach beim Preis nicht
mehr berücksichtigt werden. Die 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bekannte
Teilnehmerzahl ist dann maßgeblich für die Abrechnung. Erhöhungen
der Teilnehmerzahl gegenüber der garantierten Zahl werden bis maximal
5 % vom Hotel akzeptiert.
Weitergehende Erhöhungen der Teilnehmerzahl bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Hotels.
Bei Erhöhung der Teilnehmerzahl wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl
zugrunde gelegt.
3. Der Veranstalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, Speisen und/oder Getränke zu den
Veranstaltungen mitzubringen. In Sonderfällen kann darüber jedoch eine Vereinbarung
mit dem Hotel getroffen werden, die der Schriftform bedarf. In diesen Fällen wird eine
Servicegebühr bzw. Korkgeld berechnet.
4. Veranstalter und Besteller haften für die Bezahlung etwaiger von den
Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellte Leistungen, es sei denn, dass offensichtlich ist,
dass der betreffende Teilnehmer nicht zur Bestellung berechtigt ist.
5. Soweit aufgrund der Durchführung der Veranstaltung Müll anfällt, wird dieser in
angemessenen Umfang und soweit es sich um normalen Hausmüll handelt, vom Hotel
entsorgt. Anfallender Sondermüll oder nach der jeweils geltenden Abfallsatzung nicht mittels
der normalen Abfallbeseitigung zu entsorgender Müll ist vom Veranstalter binnen 24 Stunden
nach Ende der Veranstaltung abzuholen und zu entsorgen, andernfalls ist das Hotel berechtigt,
die Entsorgung selbst durchzuführen und die hieraus entstandenen Kosten dem Veranstalter
gesondert zu berechnen.
6. Der Veranstalter/Besteller ist verpflichtet, dem Hotel unaufgefordert mitzuteilen, wenn
die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung aufgrund ihres Inhalts oder
Charakters geeignet sind, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels
zu beeinträchtigen oder zu gefährden.
7. Zeitungsanzeigen sowie sonstige Werbemaßnahmen oder Veröffentlichungen,
insbesondere Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, politischen oder religiösen
Veranstaltungen, die im Bezug zum Hotel aufweisen, bedürfen grundsätzlich
vorheriger, schriftlicher Einwilligung des Hotels.
8. Bei Veranstaltungen jeglicher Art ist darauf zu achten, dass ab 22.00 Uhr im
Außenbereich und ab 24.00 Uhr im Innenbereich die von der Veranstaltung ausgehende
Lautstärke auf ein annehmbares Maß zur Bewahrung der Nachtruhe für unsere Hotelgäste und
Anwohner zu reduzieren ist.

IV. Zahlung, Rechnungen des Hotels

1. Für die Reservierung kann vom Hotel bei Vertragsabschluß oder danach eine
angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Im Übrigen erfolgt die Bezahlung grundsätzlich
unmittelbar nach Erbringung der Leistung und im Hotel durch Barzahlung, EC- Lastschrift oder
mit akzeptierten Kreditkarten.
2. Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% über dem
jeweiligen Basiszins gem. § 247 BGB zu berechnen, falls das Hotel nicht einen höheren
oder der Veranstalter einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Die gesetzlichen
Verzugszinsen fallen in jedem Falle an.
4. Für die erste und zweite Mahnung nach Verzugseintritt werden 5,00 Euro Mahngebühr
erhoben. Bei der dritten Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von
10,00 Euro erhoben.
5. Erfüllungsort für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Sitz des Hotels.
6. Rückvergütungen oder Erstattungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen sind
nicht möglich.
7. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

V. Abbestellung, Stornierung durch den Veranstalter

Will der Kunde die Veranstaltung stornieren, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des
Hotelbetreibers. Ein Anspruch des Kunden auf diese Zustimmung besteht nicht. Stimmt der
Hotelbetreiber der Stornierung zu hat der Kunde pauschal einen Teil des vereinbarten Entgeltes
zu bezahlen. Es gelten folgende Stornofristen und Abgeltungspauschalen:
21-28 Tage vor Veranstaltungsbeginn = 10% der bestellten Leistungen
14-21 Tage vor Veranstaltungsbeginn = 20% der bestellten Leistungen
8-14 Tage vor Veranstaltungsbeginn = 33% der bestellten Leistungen
3- 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn = 66% der bestellten Leistungen
bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn = 90% der bestellten Leistungen
am Veranstaltungstag =100% der bestellten Leistungen

VI. Rücktritt durch das Hotel

1. Das Hotel kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Leistung aus Gründen unmöglich
wird, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.
2. Das Hotel ist außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
a) angeforderte Vorauszahlungen nicht fristgerecht eingehen.
b) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretbaren Umstände die
Vertragserfüllung unmöglich machen.
c) ein Verstoß gegen Ziffer III.7, 8 oder 9 vorliegt. Das Hotel ist in diesem Fall auch berechtigt,
die Veranstaltung öffentlich bzw. gegenüber Teilnehmern abzusagen.
d) das Hotel begründeten Anlass zur Annahme hat, das die Inanspruchnahme der
Hotelleistung, namentlich die im Hotel vorgesehene Veranstaltung, den reibungslosen
Ablauf des Geschäftsbetriebes, die Sicherheit und/oder den Ruf des Hotels gefährden
kann.
e) Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B.
des Veranstalters oder Zweck gebucht werden kann.
3. Wurde mit dem Veranstalter eine schriftliche Vereinbarung über dessen Rücktrittsrecht
bis zu einem bestimmten Termin getroffen, so ist das Hotel seinerseits in der Zeit bis zu diesem
Termin zum Rücktritt berechtigt, sofern Anfragen anderer Veranstalter nach den
vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des
Hotels auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet.
4. Im Fall des berechtigten Rücktritts durch das Hotel steht dem Kunden kein Anspruch
auf Schadenersatz zu.

VII. Haftung

1. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
Eventuelle Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach
Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dies dem Hotel
anzeigt(§703 BGB).
2. Der Veranstalter/Besteller ist verpflichtet, die mitgebrachten Gegenstände – z.B.
Ausstellungsgegenstände- sachgerecht zu versichern.
3. Der Veranstalter/Besteller hat für den Verlust oder Beschädigungen am Hoteleigentum
oder Besitz, die durch seine Mitarbeiter, Hilfskräfte oder Veranstaltungsteilnehmer
verursacht worden sind, ebenso ein zu stehen, wie für Verlust und Beschädigungen, die
er selbst verursacht hat.
4. Soweit das Hotel für den Veranstalter, Fremdleistungen, technische und sonstige
Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des
Veranstalters. Der Veranstalter stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus
Überlassung dieser Einrichtung frei.
5. Eine Schadenersatzpflicht des Hotelbetreibers ist im Übrigen – ausgenommen die Fälle grober
Fahrlässigkeit und Vorsatz – ausgeschlossen.

VIII. Sonstiges

1. Auskünfte werden nach besten Gewissen erteilt. Hier sind Schadenersatzansprüche
ausgeschlossen.
2. Fundsachen werden nur auf Anfrage nachgesandt. Sie werden im Hotel 6 Monate
aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände, die einen ersichtlichen
Wert haben, dem lokalen Fundbüro übergeben.
3. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste behandelt das Hotel mit
größtmöglicher Sorgfalt. Die Aufbewahrung und Nachsendung wird gegen Kostenerstattung
und auf ausdrücklichen Wunsch übernommen. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder
Beschädigung ist ausgeschlossen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Abweichende Vereinbarungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist –soweit gesetzlich zulässig – Hoyerswerda.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.